Bürogebäude Scholl Gastro


AGB

Allgemeine Zahlungs-, Lieferungs- und Garantiebedingungen (Verkaufsbedingungen) der SCHOLL Apparatebau GmbH & Co. KG

1. Auftragsannahme
Ein Auftrag wird für den Lieferer erst durch schriftliche Bestätigung oder Vornahme der Lieferung rechtsverbindlich. Telegrafische oder telefonische Aufträge bedürfender nachträglichen schriftlichen Bestätigung, ebenso wie mündliche Erklärungenvon Vertretern oder Angestellten des Lieferers. Rahmenaufträge müssen innerhalbeines Jahres abgerufen werden.

2. Einkaufsbedingungen des Bestellers
Durch die Annahme unseres Auftrages erklärt der Besteller sein Einverständnis mit diesen Einkaufsbedingungen. Wird unser Auftrag vom Besteller abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere Verkaufsbedingungen; selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Besteller mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderenSchreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können. Unsere Bedingungen gelten auch für künftigeGeschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie nur dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

3. Preisstellung
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, befristet auf ein Jahr. Die Preise verstehen sich, sofern anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, bei einem Auftragsnettowert bis 749,– € ab Werk, ausschließlich Versandspesen. Bei einem Auftragsnettowert ab 750,– € erfolgt der Versand „frei Haus“, einschl. Versandspesen, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mehrpreis für seemäßige Verpackung nach Art und Umfang. Auslandslieferungen – frei deutsche Grenze, unverzollt. Das gleiche gilt bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen. Ersatzteillieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei. Transportzuschlag bei Inselfracht. Beträge unter 10,00 € fallen unter KLEINAUFTRAG und werden mit diesem Betrag angesetzt.

4. Lieferzeit
Die Lieferzeit ist mit dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit als annähernd und unverbindlich anzusehen. In Fällen höherer Gewalt bei Transportverzögerungen und verspätetem Materialeingang verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.

5. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Der Lieferer haftetdemnach nicht für Beschädigungen und Verluste während der Beförderung. Das giltauch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Versicherungen gegen Trans -portschäden und sonstige Versicherungen der Ware übernimmt der Lieferer bei aus-drücklichem Auftrag des Bestellers für dessen Rechnung nach bestem Ermessen.

6. Rücksendungen
Rücksendungen sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers zugelas-sen und müssen frachtfrei erfolgen. Neuwertige Ware wird nach Rücksendung undeingehender Prüfung im Werk mit 80% des berechneten Wertes gutgeschrieben.Kundenspezifische Produkte können nicht zurückgenommen werden.

7. Zahlung
Sind keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen, gilt folgende Zahlungsweise: Kasse innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder Kasse innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto. Bei Zielüberschreitung werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Landes zentralbank berechnet. Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Liefererträgt der Käufer. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung dafür, dass Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden. Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Lieferer oder die von diesem angegebene Zahlstelle trägt der Besteller. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages beim Lieferer, bei dessen Zahlstelle oder mit dem Eingang auf dessen Bank – oder Postgirokonto. Wechselzahlung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Lieferers. Die vereinbarten Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Werden dem Lieferer vor oder nach Ausführung der Bestellung Umstände bekannt, die Zweifel an der Sicherheit der Forderungen rechtfertigen, so ist der Lieferer berechtigt, die Lieferung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder unter Aufrechnung der vom Lieferer bereits gemachten Aufwendungen vom Vertrage zurückzutreten oder im Falle bereits erfolgter Lieferung sofortige Barzahlung der Gesamtschuld zu fordern. Letzteres gilt auch für die Beträge, für welche Schecks oder Wechsel gegeben wurden.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, sowie der Nebenkosten und sämtlicher Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller in Haupt- und Nebensache, Eigentum des Lieferers. Das Eigentumsrecht wird auch durch die Verbindung der gelieferten Geräte mit Installationsleitungen des Hauses nicht eingeschränkt oder aufgehoben. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Die gelieferte Ware darf ohne Zustimmung des Lieferers weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Von etwaiger Pfändung durch Dritte hat der Besteller dem Lieferer sofort Mitteilung zu machen und die zur Wahrung aller Rechte notwendige Hilfe zu leisten. Bei Zahlungseinstellung hat der Besteller außerdem die vorhandenen Bestände dem Lieferer anzuzeigen,soweit die Drittkäufer noch nicht eingelöste Wechsel an den Besteller gegeben haben, sind diese als dann auf den Lieferer zu indossieren. Hat der Besteller mit einem Dritten Ratenzahlungen vereinbart, so hat er das Rechtauf Einzug dieser Raten dem Lieferer abzutreten. Der Besteller ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware – gleich welchen Zustands – so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Lieferers aus Warenlieferungen, die ihm aus Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Der Verkaufserlös wird sofort Eigentum des Vorbehaltsverkäufers; der Vorbehaltskäufer verwahrt das Geld lediglich zu treuen Händen für den Vorbehaltsverkäufer. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherungen die Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückerstattung verpflichtet. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist der Lieferer unbeschadet der Aufrechterhaltung des Kaufvertrages berechtigt, die Ware zurückzuverlangen.Bei Zahlung durch einen Dritten, welcher für den Schuldner Bürgschaft oder Delkrederehaftung übernommen hat, gehen die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt durch eine solche Zahlung nicht unter, sondern sie gehen gemäß §§ 774, 401 und 412 BGB auf den Dritten über. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Umstände höherer Gewalt zu versichern.

9. Höhere Gewalt
Treten Ereignisse ein, die den Verkäufer an der Lieferung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so entfällt die Lieferungspflicht des Verkäufers für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Der Lieferer ist in diesem Fall auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Fall keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer zu.

10. Beanstandungen – Mängelrügen
Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich – spätestens 8 Tage nach Empfang – schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gilt die Lieferung als angenommen. Bei rechtzeitiger Anzeige besteht nur ein Anspruch auf  Nachbesserung bzw. Gewährleistungnach Abschnitt 11.

11. Gewährleistung
Bei einem Kaufvertrag mit einem Unternehmer über neue bewegliche Sachen, außer Baumaterialien, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher über gebrauchte bewegliche Sachen, außer Baumaterialien, gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Bei einem Kaufvertrag mit einem Unternehmer über gebrauchte bewegliche Sachen, außer Baumaterialien, wird keine Gewährleistung übernommen.Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher über gebrauchte Baumaterialien,sofern sie eingebaut sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Sie wird ausgeschlossen, wenn der Käufer ein Unternehmer ist. Diese Gewährleistungsfristen gelten für die Rechte auf Nacherfüllung, Schadensersatz, sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Wird mit einem Unternehmer ein Versendungskauf (§ 447 BGB) vereinbart, geht die Gefahr der Beschädigung und vollständigen Zerstörung des Kaufgegenstandes auf den Unternehmer über, wenn der Verkäufer die Sache der Transportperson übergibt. Das gilt nicht beim Verbrauchsgüterkauf.

12. Erfüllungsort – Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz des Lieferers, Bad Marienberg/Westerwald. Auch bei Geschäften mit ausländischen Firmen gilt das deutsche, bürgerliche Gesetzbuch/Handelsgesetzbuch. Das Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1990 findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist Koblenz, soweit die Forderungen nicht in die amtsgerichtliche Zuständigkeit fallen. In diesem Falle ist das Amtsgericht Westerburg Gerichtsstand.

13. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14. Ihre Daten sind EDV gespeichert.